Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2013
Aktenzeichen:4 K 29/13
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2013:1216.4K29.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 683 BGB, § 681 BGB, § 960 BGB, § 967 BGB, § 5a BGBAG BW ... mehr

Fundtier; Ablieferung; Verwahrung

Leitsatz

1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere.

b) Wasserschildkröten sind in der Region Stuttgart keine Wildtiere.(Rn.28)

2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG ausgesetzt worden sind, um sich ihrer zu entledigen.(Rn.32)

3. Wird ein Fundtier der zuständigen Fundbehörde zur Aufbewahrung angeboten, ist die Ablieferungspflicht des § 967 BGB erfüllt. Die Behörde trifft dann die Pflicht zur Verwahrung als eigenes Geschäft i.S.v. § 677 BGB.(Rn.32)

4. Der Spielraum der Behörde hinsichtlich der Verwahrung von Fundtieren wird nicht übermäßig beeinträchtigt, wenn diese eine Verwahrung abgelehnt hat.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RdL 2014, 337-339 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE140001042&psml=bsbawueprod.psml&max=true