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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:16.09.2014
Aktenzeichen:10 S 1451/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0916.10S1451.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 5 SGG ... mehr

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunftserteilung über von der Insolvenzschuldnerin abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Leitsatz

1. Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (im Anschluss am BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993, 358). (Rn.5)

2. Für eine auf Auskunftserteilung auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 und 2 SGB I (juris: SGB 1) gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, wenn die begehrte Auskunft ausschließlich in § 51 SGG erwähnte Sozialleistungsbereiche betrifft. Dies ist bei Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse über von der Insolvenzschuldnerin abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der Fall.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 65, 191 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 14. Juli 2014, Az: 7 K 2113/14, Beschluss

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