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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:02.09.2014
Aktenzeichen:10 S 1302/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0902.10S1302.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 StVG, § 28 Abs 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 1 StVG vom 01.05.2014, § 40 FeV, Anl 13 FeV

(Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung: 2014-05-01)

Leitsatz

1. Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs 3 Nr 1 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt.(Rn.4)

2. Es ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des Erreichens von 18 Punkten unter dem Regime des Punktsystems verfügt worden ist, nach dem Tattagprinzip weiterhin rechtmäßig ist, obwohl im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier des Widerspruchsbescheids - die Tat, die zum Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister geführt hat, in Folge des Übergangs zum Fahreignungs-Bewertungssystem nicht mehr berücksichtigungsfähig und daher am 01.05.2014 zu löschen ist.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2015, 186-189 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 127, 187-192 (2014) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 127, Nr 47 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 2015, 31-34 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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