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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:16.10.2014
Aktenzeichen:10 S 2043/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:1016.10S2043.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG, § 3 Abs 1 UIG BW, § 2 Abs 5 S 1 DSG BW 2000, § 15 Abs 2 DSG BW 2000 ... mehr

Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

Leitsatz

1. Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG i.V.m. § 3 LUIG (juris: UIG BW) ist eine bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelung, die im Rahmen ihres Regelungsbereichs dem Landesdatenschutzgesetz gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 LSDG (juris: DSG 2000 BW) als besondere Rechtsvorschrift des Bundes oder des Landes vorgeht; die Bestimmungen der Datenschutzgesetze sind aber zur Auslegung und Ergänzung heranzuziehen.(Rn.9)

2. a) Durch die Bekanntgabe personenbezogener Daten werden die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt, wenn dieser nach Wegfall des Speicherungszwecks einen Anspruch auf Löschung der Daten hat, weil andernfalls die strikte Zweckbindung der Datenerhebung durch öffentliche Stellen ins Leere liefe.(Rn.11)

2. b) Ob das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen trotz erheblicher Beeinträchtigung seiner Interessen überwiegt, ist aufgrund einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung zu beurteilen (hier verneint).(Rn.13)

3. Zum Begriff der Umweltinformation.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 65, 132-139 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2014, 1600-1603 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DuD 2015, 121-123 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2015, 47-51 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2015, 169-171 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZD 2015, 238-241 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2015, 172-175 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. September 2014, Az: 4 K 4258/14, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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