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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.2014
Aktenzeichen:1 S 2333/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:1105.1S2333.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 102 Abs 1 Nr 1 GemO BW vom 01.12.2005, § 102 Abs 1 Nr 3 GemO BW vom 01.12.2005, § 105a Abs 1 S 1 Nr 1 GemO BW vom 01.12.2005, Art 28 Abs 2 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW ... mehr

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Leitsatz

1. Die Zulässigkeit der mittelbaren Beteiligung einer Gemeinde an einem wirtschaftlichen Unternehmen ist an der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) in der Fassung des Gesetzes vom 01.12.2005 zu messen, wenn die Beteiligung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurde oder der Gesellschaftszweck eines Unternehmens, an dem die Gemeinde bereits eine mittelbare Beteiligung hielt, nach diesem Zeitpunkt vollständig neu bestimmt oder wesentlich erweitert wurde.(Rn.61)

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (Bestätigung der Rspr.; vgl. Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 136).(Rn.64)

3. Der Unterlassungsanspruch des privaten Mitbewerbers ist, wenn eine gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) verstoßende wirtschaftliche Betätigung bereits erfolgt ist, auf Beendigung dieser Betätigung gerichtet.(Rn.90)

4. Auf welche Weise die Gemeinde eine rechtswidrige wirtschaftliche Betätigung einstellt, bleibt ihr überlassen.(Rn.91)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2015, 22-28 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2015, 106-109 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2015, 128-132 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2015, 307-312 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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