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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:10.02.2015
Aktenzeichen:1 S 554/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0210.1S554.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 PolG BW vom 13.01.1992, § 37 PolG BW vom 13.01.1992, § 38 PolG BW vom 13.01.1992

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst

Leitsatz

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) (juris: PolG BW 1992) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs 1 S 2 und 3 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992)) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).(Rn.80)

2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs 1 S 2, 3 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs 1 i.V.m. § 20 Abs 3 Nr 1 PolG (juris: PolG BW 1992). (Rn.82)

3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs 1 PolG a.F. (juris: PolG BW 1992) sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.(Rn.79)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2015, 506-510 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 303-307 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZD 2015, 542-545 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 17. Oktober 2011, Az: 5 K 1777/09, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Vergleiche VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 12. Januar 2016, Az: 4 K 1915/15
Anschluss Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 29. Dezember 2015, Az: 3 D 75/15

 


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