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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:29.01.2015
Aktenzeichen:9 K 923/13
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2015:0129.9K923.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 1 VwGO, § 40 Abs 8 SG

Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

Leitsatz

1. Gegen die Entscheidung, die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 8 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) anlässlich einer bewilligten Elternzeit nicht zu verlängern, ist die Anfechtungsklage statthaft.(Rn.16)

2. Der Wunsch, den Personalkörper der Bundeswehr zu verkleinern, rechtfertigt es nicht, von einem fehlenden dienstlichen Interesse an der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG auszugehen.(Rn.23)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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