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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:06.02.2015
Aktenzeichen:7 K 2071/13
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:0206.7K2071.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 8, § 3 SGB 8, § 5 SGB 8, § 6 KiTaG BW 2009

Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Leitsatz

1. Die Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot sind bei freiwilligen Fördermaßnahmen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen zu beachten.(Rn.38)

2. Bietet eine Gemeinde die Betreuung in ihren kommunalen Kindergärten beitragsfrei an, ist sie verpflichtet, einen dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Zuschuss zum Elternbeitrag für einen Kindergarten eines freien Trägers (hier: Waldorfkindergarten) zu gewähren.(Rn.38)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZKJ 2015, 244-249 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2015, 273-276 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EuG 2016, 13-26 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat, 23. Februar 2016, Az: 12 S 638/15, Urteil

 

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