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Gericht:VG Sigmaringen 5. Kammer
Entscheidungsdatum:20.05.2015
Aktenzeichen:5 K 5439/14
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2015:0520.5K5439.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 35 Verf BW, § 2 Abs 5 DSG BW 2000, § 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW 2000, § 13 UAbgG BW ... mehr

Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags; Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

Leitsatz

1. Art. 35 LV BW (juris: Verf BW) und § 13 UAG BW (juris: UAbgG BW) sind "besondere Vorschriften" im Sinne von § 2 Abs. 5 DSG BW 2000.(Rn.58)

2. Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht.(Rn.61)

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