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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:01.07.2015
Aktenzeichen:1 S 802/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0701.1S802.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 ArchivG BW, § 6 Abs 2 S 3 ArchivG BW, § 6 Abs 3 ArchivG BW, § 6 Abs 4 S 3 ArchivG BW, § 5 Abs 5 S 3 BArchG ... mehr

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung; Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Leitsatz

1. Ein Anspruch nach § 6 Abs 1 LArchG (juris: ArchivG BW 2011) auf Nutzung personenbezogen Archivguts i.S.v. § 6 Abs 2 S 3 LArchG (juris: ArchivG BW 2011) unter Sperrzeitverkürzung nach § 6 Abs 4 S 3 LArchG (juris: ArchivG BW 2011), der auf die Wahrnehmung eines berechtigten Belangs gestützt ist, setzt voraus, dass das Interesse an der Nutzung des Archivguts die Schutzrechte der von einer Nutzung des Archivguts Betroffenen überwiegt. Hierfür ist eine Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen. Wenn das Nutzungsinteresse überwiegt, muss für eine rechtmäßige Sperrzeitverkürzung als Weiteres hinzukommen, dass diese zur Wahrnehmung des Nutzungsinteresses unerlässlich ist. Damit ist mehr als bloße Erforderlichkeit vorausgesetzt. Unerlässlichkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Nutzung des Archivguts für die Verwirklichung eines besonders gewichtigen Belangs unabdingbar, in jeder Hinsicht unverzichtbar ist.(Rn.30)

2. Die Regelung zur Sperrzeitverkürzung für die Nutzung von Archivgut in § 6 Abs 4 S 3 LArchG (juris: ArchivG BW 2011) dürfte verfassungsgemäß, insbesondere mit der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 S 2 GG vereinbar sein.(Rn.26)

3. Ein Auskunftsverlangen i.S.v. § 4 Abs 1 LPresseG (juris: PresseG BW) setzt die Benennung eines konkreten Sachverhaltes, hinsichtlich dessen bestimmte Informationen gewünscht werden, durch den Vertreter der Presse voraus. Es ist auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet.(Rn.39)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AfP 2015, 471-476 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2015, 1257-1262 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZD 2016, 146-150 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 8. April 2015, Az: 11 K 1509/15, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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