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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:27.04.2015
Aktenzeichen:11 K 5751/14
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:0427.11K5751.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EGRL 86/2003, Art 2d EGRL 86/2003, Art 3 Abs 1 EGRL 86/2003, § 30 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 ... mehr

Familiennachzug - Anspruch auf Daueraufenthalt - Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens im Osten der Ukraine

Leitsatz

1. Die (ausländische) Tochter eines deutschen Staatsangehörigen, die im Bundesgebiet eine akademische Ausbildung durchläuft und während dieser Ausbildung bereits als sog. "Werkstudentin" bei einem deutschen Konzern ihren Lebensunterhalt sichert, hat eine begründete Aussicht auf Daueraufenthalt und kann damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG (juris: EGRL 86/2003) des Rates vom 22.09.2003 (FamiliennachzugsRL) unterfallen (entgegen VGH Mannheim, Beschluss v. 19.03.2015 -11 S 334/15 -).(Rn.35)

2. Bei der Prüfung, ob jemand eine begründete Aussicht auf Daueraufenthalt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der FamiliennachzugsRL hat, ist nicht nur sein aktueller Aufenthaltstitel, vielmehr die gesamten Lebensumstände und die insgesamt insoweit vorhandenen rechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.(Rn.35)

3. Die Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 lit. e) i.V.m. Abs. 2 S. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt im Sinne einer Ermessensreduzierung "auf Null" vor, wenn der den Familiennachzug vermittelnde Ehegatte länger als zwei Jahre in Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis aufhältlich ist, unabhängig vom Zeitpunkt der Eheschließung.(Rn.35)

4. Zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (hier Mobilisierung von Reservisten und die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine).

5. Parameter der Prüfung der Unzumutbarkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG die Frage, ob eine unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines Visumverfahrens übersteigende Trennung der Eheleute eintreten kann (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, m.w.N.), daneben die mögliche Gefahr, während der Nachholung des Visumverfahrens ums Leben zu kommen, des Weiteren der subjektive Gesichtspunkt, auf Grund welcher Umstände sich überhaupt die Frage der Nachholung eines Visum-Verfahrens stellt und schließlich - unabhängig vom Vorliegen eines strikten Rechtsanspruchs im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG (juris: AufenthG 2004) - die Stärke und Qualität des Aufenthaltserlaubnis-Anspruchs.(Rn.38)

6. Dagegen stellt sich im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 S. 2 2. Alt. AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht die Frage, ob ein ukrainischer Staatsangehöriger grundsätzlich verpflichtet ist, einer angeordneten Mobilisierung Folge zu leisten (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - 1 C 15/14 -).(Rn.40)

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Entgegen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 19. März 2015, Az: 11 S 334/15
Abgrenzung BVerwG, 10. Dezember 2014, Az: 1 C 15/14
Anschluss BVerfG, 4. Dezember 2007, Az: 2 BvR 2341/06

 


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