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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:07.08.2015
Aktenzeichen:1 S 1239/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0807.1S1239.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 5 DSG BW 2000, § 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW 2000, § 1 Abs 3 BDSG 1990, Art 1 Abs 3 GG ... mehr

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein persönlichem Charakter - Löschung personenbezogener Daten

Leitsatz

1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG (juris: DSG BW 2010), die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln.(Rn.47)

2. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).(Rn.47)

3. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 LV( juris: Verf BW), §§ 13, 14, 16 UAG (juris: UAbgG BW) erstreckt sich grundsätzlich auch auf Daten, die nur deswegen vorhanden sind, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW 2010) und damit rechtswidrig nicht gelöscht worden sind.(Rn.42)

4. Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG.(Rn.75)

5. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstreckt sich daher von vornherein nicht auf Daten mit streng persönlichem Charakter (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 2 BvE 11,15/83 - BVerfGE 67, 100   <144>; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 u.a. - BVerfGE 77, 1 <47>).(Rn.46)

6. Wenn ein Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV( juris: Verf BW), § 14 Abs. 1 UAG  (juris: UAbgG BW) die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordert, sind sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten.(Rn.74)

7. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG erfordert daher einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstellt, dass Daten mit streng persönlichem Charakter einem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden.(Rn.46)

8. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleistet § 13 Abs. 5, 6 UAG (juris: UAbgG BW) in verfassungskonformer Auslegung: Wenn nach § 14 UAG  (juris: UAbgG BW) vorzulegende Akten oder sonstige Beweismittel Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten können, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG einem Richter zu übertragen, der gemäß § 13 Abs. 6 UAG  (juris: UAbgG BW) i.V.m. § 110 StPO die Durchsicht der Beweismittel vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG (juris: UAbgG BW)  i.V.m. § 304 StPO angefochten werden kann.(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2015, 1383-1388 (Leitsatz und Gründe)

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Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. Juli 2014, Az: 1 S 1352/13
Vergleiche BVerfG, 1. Oktober 1987, Az: 2 BvR 1178/86
Vergleiche BVerfG, 17. Juli 1984, Az: 2 BvE 11/83

 


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