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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:21.07.2015
Aktenzeichen:6 S 637/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0721.6S637.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11a GewO, § 34f Abs 1 S 1 GewO, § 34 Abs 2 Nr 4 GewO, § 34c Abs 1 S 1 Nr 2 GewO vom 17.07.2009, § 34c Abs 1 S 1 Nr 3 GewO vom 17.07.2009 ... mehr

Nachweis eine ununterbrochenen Berufstätigkeit als Anlageberater oder Anlagevermittler

Leitsatz

1 Die ausschließliche Tätigkeit eines Gewerbetreibenden als Anlageberater im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO (in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung) kann im Rahmen des Nachweises einer ununterbrochenen Berufstätigkeit nach § 157 Abs. 3 Satz 5 GewO nicht durch Prüfungsberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV (juris: GewO§34cDV) (in der am 31.12.2012 geltenden Fassung) nachgewiesen werden.(Rn.7)

2. Der Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit als Anlagevermittler im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO (in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung) kann durch Prüfungsberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV (juris: GewO§34cDV) geführt werden, wenn sich diesen Angaben zum Umfang der Tätigkeit entnehmen lassen.(Rn.7)

3. Stehen Prüfungsberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV (juris: GewO§34cDV) in Widerspruch zu Negativerklärungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 MaBV (juris: GewO§34cDV), sind die Prüfungsberichte dann zum Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit als Anlagevermittler im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO geeignet, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb eine unzutreffende Negativerklärung abgegeben wurde.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2015, 454-456 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. Februar 2015, Az: 4 K 313/15, Beschluss

 


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