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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.11.2015
Aktenzeichen:4 K 2480/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2015:1124.4K2480.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 3 Nr 6 FeV, § 11 Abs 3 Nr 7 FeV, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 StVG

Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler Auseinandersetzung mit Gemeindevollzugsbeamten

Leitsatz

1. Anders als für § 11 Abs. 3 Nr. 7 FeV reicht für § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV die Begehung einer Straftat aus, die dafür aber erheblich sein muss. Der Begriff "erheblich" ist nicht ohne Weiteres mit "schwerwiegend" gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung.(Rn.5)

2. Für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV trägt im Zweifel die Fahrerlaubnisbehörde die Darlegungslast.(Rn.7)

3. Eine rein verbale Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber einer Fahrerlaubnis und einem anderen Menschen erfüllt, auch wenn diese Auseinandersetzung mit großer Lautstärke und Emotionalität geführt wird und wenn mit ihr ein Straftatbestand verwirklicht wird, in aller Regel nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV. Das gilt vor allem dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Überschreitung der Schwelle zum körperlichen Angriff auf den Kontrahenten kraft eigener Willenskontrolle unterlässt und damit belegt, dass er imstande ist, seine Aggressionen zumindest so zu steuern, dass es nicht zu Verletzungen der körperlichen Integrität kommt.(Rn.6)

4. Zu den Anforderungen an die Begründung der Sofortvollzugsanordnung (hier verneint).(Rn.12)

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Abkürzung Fundstelle DAR 2016, 412-415 (Leitsatz und Gründe)

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