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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:17.12.2015
Aktenzeichen:1 K 2683/14
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:1217.1K2683.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 KAG BW, § 14 Abs 1 KAG BW, § 17 Abs 3 KAG BW, § 43 Abs 1 StrG BW, § 43 Abs 3 StrG BW ... mehr

Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen - hier: Baden-Württemberg

Leitsatz

§ 17 Abs. 3 KAG (juris: KAG BW) steht der Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen entgegen.(Rn.23)(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2016, 68-69 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Versorgungswirtschaft 2016, 250-251 (red. Leitsatz und Gründe)

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