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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.09.1989
Aktenzeichen:1 S 3401/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:0926.1S3401.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 BestattG BW, § 15 Abs 1 BestattG BW

Grabstättengestaltung und Friedhofsordnung

Leitsatz

1. Der Genehmigung einer insgesamt 20 cm hohen, 10 cm über Bodenniveau stehenden Grabeinfassung aus 6 cm starkem Marmor steht weder die Wahrung der Friedhofswürde noch die dem Friedhofsträger obliegende Verkehrssicherungspflicht entgegen.

2. Besondere, dh nicht durch den Friedhofszweck gebotene Vorschriften über die Gestaltung der Grabstätten darf der Friedhofsträger nur erlassen, wenn rechtlich und tatsächlich gewährleistet ist, daß auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urt v 25.1.1988, 1 S 3418/89, DÖV 1988, 474).

3. Eine Regelung der Friedhofsordnung, nach der die Zulassung einer Grabeinfassung im Ermessen der Friedhofsbehörde steht und nur in Grabfeldern möglich ist, für die auch besondere Gestaltungsvorschriften gelten, ist unwirksam.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 142-143 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1990, 89-91 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 308-309 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1994, 655-657 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 30. August 1988, Az: 6 K 887/87

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