Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.10.1989
Aktenzeichen:1 S 5/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1009.1S5.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1004 Abs 1 BGB, § 38 Abs 1 GemO BW, § 40 Abs 1 VwGO, § 41 Abs 2 VwGO, §§ 415ff ZPO ... mehr

Widerruf von Äußerungen im Gemeinderat/Abgrenzung Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung; Beweisumfang der Sitzungsniederschrift; Abgrenzung öffentliches Recht - Zivilrecht

Leitsatz

1. Die Klage eines Gemeinderatsmitglieds auf Widerruf von Äußerungen mit persönlichen Vorwürfen, die ein anderes Mitglied des Gemeinderats ihm gegenüber in einer Gemeinderatssitzung anläßlich einer Aussprache über einen kommunalpolitischen Gegenstand abgegeben hat, ist keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

2. Die nach § 38 GemO vorschriftsmäßig gefertigte Sitzungsniederschrift ist eine öffentliche Urkunde, welche die in den §§ 415ff ZPO bezeichnete erhöhte Beweiskraft haben kann. Diese bezieht sich nur auf den durch § 38 Abs 1 S 1 und 2 GemO vorgeschriebenen oder zugelassenen Inhalt. Dazu gehört nicht die Erklärung eines Gemeinderatsmitglieds, die weder auf sein Verlangen noch im Wortlaut festgehalten, sondern in ihrem Inhalt zusammengefaßt sinngemäß wiedergegeben wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 186-188 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 1990, 1808-1810 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1990, 339-340 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. Oktober 1987, Az: 9 K 1198/87

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE158108922&psml=bsbawueprod.psml&max=true