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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:15.12.2015
Aktenzeichen:3 S 2158/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1215.3S2158.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1a EGRL 60/2000, Art 14 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 WHG, § 13 Abs 2 Nr 2d WHG, § 20 Abs 2 S 3 WHG ... mehr

Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer; Ausleitungskraftwerk; Umnutzung

Leitsatz

1. Die Festlegung einer Mindestwasserführung ist ein erforderlicher Ausgleich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG für die in einem Fließgewässer zu erwartenden nachteiligen Wirkungen, die mit einer auf das Betreiben eines Ausleitungskraftwerks gerichteten Gewässerbenutzung in Form des Aufstauens und Ableitens von Wasser einhergehen.(Rn.61)(Rn.68)

2. Die Mindestwasserführung ist im jeweiligen Einzelfall mit Blick auf die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze nach § 6 Abs. 1 WHG und im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 ff. WHG sowie gegebenenfalls unter Einbeziehung der in einem Bewirtschaftungsplan festgelegten Ziele und beschriebenen Maßnahmen für das jeweilige Fließgewässer nach den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere nach der hydrologischen Situation und den ökologischen Erfordernissen zu ermitteln.(Rn.82)

3. Zur Bestimmung der Mindestwasserführung ist eine Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 2 WG 2005 (juris: WasG BW 2005) oder § 23 Abs. 1 WG (juris: WasG BW 2014) nicht zwingend erforderlich.(Rn.80)

4. Der "Wasserkrafterlass" vom 30.12.2006 und der Leitfaden "Mindestabflüsse in Ausleitungsstrecken" können im Rahmen einer fachbehördlichen Gesamtbeurteilung als administrative Regelwerke zur Bestimmung der Mindestwasserführung herangezogen werden.(Rn.84)

5. § 35 WHG verdrängt nicht die Bestimmungen über die Mindestwasserführung nach § 33 WHG und über die Durchgängigkeit nach § 34 WHG, sondern ergänzt diese im Rahmen der Zulassung von Wasserkraftanlagen um besondere Anforderungen zum Schutz der Fischpopulation.(Rn.78)

6. Die Umnutzung der Wasserkraftanlage, deren Zweck nach dem für die Anlage erteilten alten Recht i.S. des § 20 Abs. 1 WHG in dem Betrieb eines Sägewerks bestand, in einen Gewerbebetrieb, dessen alleiniger Zweck die ganzjährige Erzeugung elektrischer Energie für eine Einspeisung in das öffentliche Netz gegen Vergütung nach dem EEG ist, fällt nicht unter die Privilegierung des § 35b Abs. 2 WG a. F. (juris: WasG BW 2005) bzw. § 24 Abs. 2 WG (juris: WasG BW 2014), sondern bedarf im Hinblick auf die Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange einer neuen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 WHG.(Rn.123)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe 4. Kammer, 2. Juli 2014, Az: 4 K 3423/11, Urteil
nachgehend BVerwG, 26. Januar 2017, Az: 7 B 3/16, Beschluss

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