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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:15.12.2015
Aktenzeichen:11 K 3637/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:1215.11K3637.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 Abs 1 S 1 RuStAG vom 28.08.2007, § 29 Abs 6 S 1 RuStAG vom 20.12.2014, § 43 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 VwGO

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im Fall zuvor eingetretenen Verlustes kraft Gesetzes

Leitsatz

1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus.(Rn.21)

2. Ein Klagebegehren, das auf die Verpflichtung der Staatsangehörigkeitsbehörde zum Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG), der die deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, gerichtet ist, setzt eine vorherige Antragstellung bei der Behörde voraus.(Rn.23)

3. Der Feststellungsbescheid gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) hat nur deklaratorische Wirkung; konstitutiv wirken allein die gesetzlichen Verlusttatbestände.(Rn.28)

4. Die seit dem 20.12.2014 geltende Neufassung des § 29 StAG (juris: RuStAG) ist auf Altfälle, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits eingetreten ist, nicht anwendbar.(Rn.28)

5. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Feststellungsbescheid nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) bezieht sich nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen. Unberührt bleibt ein kraft Gesetzes bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.(Rn.28)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche BVerwG, 19. Februar 2015, Az: 1 C 17/14
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 3. Juli 2014, Az: 5 S 2429/12
Vergleiche Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 18. Dezember 2008, Az: 4 Bf 69/08
Vergleiche BVerwG, 28. November 2007, Az: 6 C 42/06
Vergleiche BVerwG, 27. Juni 1986, Az: 6 C 131/80
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