Landesrecht BW Bürgerservice

1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus.(Rn.21)

2. Ein Klagebegehren, das auf die Verpflichtung der Staatsangehörigkeitsbehörde zum Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG), der die deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, gerichtet ist, setzt eine vorherige Antragstellung bei der Behörde voraus.(Rn.23)

3. Der Feststellungsbescheid gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) hat nur deklaratorische Wirkung; konstitutiv wirken allein die gesetzlichen Verlusttatbestände.(Rn.28)

4. Die seit dem 20.12.2014 geltende Neufassung des § 29 StAG (juris: RuStAG) ist auf Altfälle, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits eingetreten ist, nicht anwendbar.(Rn.28)

5. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Feststellungsbescheid nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) bezieht sich nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen. Unberührt bleibt ein kraft Gesetzes bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.(Rn.28)