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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:12.01.2016
Aktenzeichen:4 K 1915/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0112.4K1915.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 Abs 2 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 46 Abs 1 S 1 PolG BW 1992, § 38 Abs 1 S 4 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 38 Abs 3 PolG BW 1992 vom 22.11.2008, § 153 StPO ... mehr
 

Leitsatz

1. Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Speicherung der jeweiligen Daten erfolgt ist. Für jede Speicherung sind die Speichervoraussetzungen gesondert zu prüfen.(Rn.33)

2. Auch Einstellungen von Strafverfahren nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO können einen Tatverdacht im Sinne des § 38 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW 1992) begründen und damit eine Datenspeicherung nach § 38 Abs. 1 und 2 PolG (juris: PolG BW 1992) (als so gen. Prüffall) rechtfertigen.(Rn.48)

3. Bei der Beurteilung der nach § 38 Abs. 3 PolG (juris: PolG BW 1992) für eine Speicherung von mehr als zwei Jahren erforderlichen Wiederholungsgefahr steht dem Polizeivollzugsdienst anders als bei den Voraussetzungen für die (erstmalige) Speicherung, die gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar sind, ein Prognosespielraum zu.(Rn.39)

4. Zur Rechtmäßigkeit der Prognose der Wiederholungsgefahr bedarf es einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung.(Rn.40)

5. Die dokumentierte Überprüfung der Wiederholungsgefahr, die erst ca. zwei Monate nach Ablauf des für einen Prüffall geltenden Zwei-Jahreszeitraums stattfindet, ist verspätet, da sich andernfalls eine von einer dokumentierten Wiederholungsgefahr unabhängige Speicherung auf unbestimmte Zeit verlängerte.(Rn.41)

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