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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:15.02.2016
Aktenzeichen:6 S 1870/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0215.6S1870.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 VwGO, § 57 VwGO, § 69 VwGO, § 147 Abs 1 S 1 VwGO, § 180 ZPO ... mehr

Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der Ersatzzustellung

Leitsatz

1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück tatsächlich zugegangen ist.(Rn.4)

2. Zwingende Zustellungsvorschriften im Sinne des § 189 ZPO sind solche Vorschriften, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 328-330 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2016, 432-434 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 13. August 2015, Az: 3 K 373/15, Beschluss

 


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