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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:23.03.2016
Aktenzeichen:1 K 263/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0323.1K263.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 KAG BW 2005

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch endgültige Festsetzung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Leitsatz

Erledigt sich ein Vorauszahlungsbescheid durch eine endgültige Festsetzung, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Vorauszahlungsbescheids nur insoweit vorliegen, als der Streit im Prozess um die endgültige Festsetzung nicht geklärt werden kann.(Rn.13)

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