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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:23.02.2016
Aktenzeichen:12 S 638/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0223.12S638.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, § 5 SGB 8, § 22ff SGB 8, § 1 KJHG BW, § 3 KiTaG BW 2009 ... mehr

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Leitsatz

1. Bezuschusst eine Gemeinde Eltern in der Weise, dass diese von der Zahlung von Kindergartengebühren freigestellt werden, ist eine derartige Fördermaßnahme bzw. -praxis in rechtlicher Hinsicht nicht unmittelbar dem Regime der Kindergartenförderung und damit den einschlägigen Maßgaben des SGB VIII (juris: SGB 8) und des KiTaG unterstellt.(Rn.52)

2. Eine Gemeinde darf jedoch mit dem Konzept einer direkten Förderung des Kindergartenbesuchs mittels einer Zuwendung an die Eltern das gesetzliche Konzept der Förderung der einzelnen Einrichtung, das ein plurales Leistungsangebot, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und das Erziehungsbestimmungsrecht der Personensorgeberechtigten vorsieht (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1.09 -) nicht unterlaufen. Dieses tut sie unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Kinder, für welche die Eltern den Besuch eines freien Kindergartens vorsehen, von vornherein von der einschlägigen freiwilligen kommunalen Fördermaßnahme ausschließt.(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 57 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2016, 171-175 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2016, 558-450 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EuG 2017, 56-71 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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