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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.2016
Aktenzeichen:6 S 29/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0428.6S29.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 1 S 3 GewO, § 2 VwVG BW, § 18 VwVG BW, § 19 Abs 1 Nr 1 VwVG BW, § 24 VwVG BW

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft; (keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes mittels Zwangshaft

Leitsatz

1. Verfolgt die Behörde mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangshaft das Ziel, die Fortführung des untersagten Gewerbes zu unterbinden, muss sie hinreichend konkrete Tatsachen vortragen oder aktenkundig machen, aus denen sich die fortgesetzte Ausübung des Gewerbes ergibt.(Rn.6)

2. Die den Gewerbetreibenden treffende Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes kann nicht im Wege der Zwangshaft durchgesetzt werden, wenn die Behörde nach § 14 Abs 1 S 3 GewO die Abmeldung von Amts wegen vornehmen kann.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2016, 347-348 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 470-471 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2016, 902-903 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. Dezember 2015, Az: 3 K 4987/15, Beschluss

 


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