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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:28.06.2016
Aktenzeichen:11 K 2156/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:0628.11K2156.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 VwVfG, § 38 VwVfG, § 35 RuStAG, § 12a Abs 1 RuStAG

(Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers; Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden Umstände)

Leitsatz

1. Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs 1 VwVfG zurückgenommen werden.(Rn.17)

2. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. (Abgrenzung von VGH Mannheim, Urteil v. 08.05. 2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343).(Rn.21)

3. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2016, 189-192 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2016, 344-346 (Leitsatz und Gründe)

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