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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:30.06.2016
Aktenzeichen:5 S 1984/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0630.5S1984.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 BNatSchG, § 4 S 1 Nr 3 BNatSchG, § 33 BNatSchG, § 34 BNatSchG, § 44 BNatSchG ... mehr

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes - Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die untere Naturschutzbehörde ist für die Untersagung des Betriebs einer Eisenbahn sachlich nicht zuständig. (Rn.7)

2. Nachträglich aus Gründen des Naturschutzes gebotene Einschränkungen des zulässigen Betriebs einer planfestgestellten Eisenbahnstrecke können nur von der Planfeststellungsbehörde - in einem wiederaufgegriffenen Planfeststellungsverfahren bzw. im Wege eines Teilwiderrufs des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - angeordnet werden.(Rn.12)

3. Sachlich zuständig für die Untersagung eines unzulässigen Eisenbahnbetriebs ist die Eisenbahnaufsichtsbehörde.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2016, 649-651 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 26. August 2015, Az: 1 K 95/15, Beschluss

 


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