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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2016
Aktenzeichen:1 S 183/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0712.1S183.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 118 Abs 1 GemO BW, § 121 Abs 1 S 1 GemO BW, § 3 Abs 1 S 1 FeuerwG BW, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 FeuerwG BW, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 FeuerwG BW ... mehr

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Leitsatz

1. Der abwehrende Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße gehört nicht zum Inhalt der Straßenbaulast, sondern ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Träger der Feuerwehr. Eine originäre Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast für die Beschaffung und Unterhaltung der hierfür erforderlichen Ausrüstungsgegenstände besteht nicht.(Rn.47)

2. Eine auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) ergangene Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung lässt die Pflicht der Gemeinde nach § 3 Abs. 1 FwG (juris: FeuerwG BW), ihre Feuerwehr gerätemäßig so auszurüsten, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben nach § 2 FwG (juris: FeuerwG BW) zu erfüllen, nicht entfallen. (Rn.49)

3. Die Entlastungswirkung einer solchen Anordnung tritt, soweit die Beschaffung von nach den örtlichen Verhältnissen der Gemeinde für einen geordneten und erfolgreichen Feuerwehreinsatz erforderlichen Ausrüstungsgegenständen in Rede steht, erst dann ein, wenn die Ausrüstungsgegenstände von dem in Anspruch genommenen Eigentümer oder Besitzer tatsächlich beschafft worden sind und infolgedessen für die Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.(Rn.51)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2016, 878-882 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 27. November 2014, Az: 8 K 4260/12, Urteil

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