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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:27.07.2016
Aktenzeichen:10 S 77/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0727.10S77.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 3 Abs 4 S 1 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 7 FeV, § 11 Abs 6 S 2 FeV ... mehr

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Leitsatz

1. Die in einem Strafurteil enthaltene Eignungsbeurteilung entfaltet in einem späteren Neuerteilungsverfahren keine Bindungswirkung analog § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu Gunsten des Fahrerlaubnisbewerbers (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; entgegen BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109).(Rn.33)

2. Hat ein Betroffener auch solche Straftaten begangen, die von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht erfasst werden, die aber wegen des darin zutage tretenden hohen Aggressionspotenzials im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen und deshalb eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 oder 7 FeV rechtfertigen, so legt die Behörde ihrer Eignungsbeurteilung nicht denselben, sondern einen umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht zugrunde; in diesem Fall ist eine Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht gegeben.(Rn.36)

3. Nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV müssen in der Gutachtensanordnung die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände, die die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen, eindeutig und nachvollziehbar dargelegt werden, d. h. die Aufforderung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. (Rn.47)

4. Bei der Prüfung, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines in ihrem Ermessen stehenden Gutachtens fehlerfrei angeordnet hat, sind nur die in der Gutachtensanordnung verlautbarten Erwägungen berücksichtigungsfähig; Ergänzungen sind nur beachtlich, wenn sie rechtzeitig innerhalb noch offener Beibringungsfrist erfolgt sind.(Rn.50)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VRS 130, 256-271 (2016) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 130, Nr 69 (2016) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DV 2016, 300-310 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 31-37 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2017, Nr 5 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 3. November 2014, Az: 7 K 1121/13, Urteil
nachgehend BVerwG, 19. Oktober 2016, Az: 3 PKH 7/16, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 3. September 2015, Az: 10 S 778/14
Entgegen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10. Juni 2014, Az: 11 C 14.218
So auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. August 2011, Az: 16 A 1472/10
Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 4. Juli 2007, Az: 16 B 666/07
Vergleiche BVerwG, 5. Juli 2001, Az: 3 C 13/01

 


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