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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:06.07.2016
Aktenzeichen:5 S 745/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0706.5S745.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 683 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO ... mehr

Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein Verkehrslärmimmissionen von Altstraßen

Leitsatz

Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 224-227 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 162-165 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 19. Februar 2014, Az: 1 K 2350/11, Urteil

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