Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:22.09.2016
Aktenzeichen:2 S 1450/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0922.2S1450.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 S 1 KAG BW, § 13 Abs 1 KAG BW, § 14 Abs 1 S 1 KAG BW, § 14 Abs 3 S 1 KAG BW

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

Leitsatz

1. Soweit eine Satzungsregelung bei Wassermengen bis zu 20 m³ den Nachweis, dass diese nicht in die öffentlichen Abwasseranlage eingeleitet wurden, nur durch einen Zwischenzähler erlaubt, ist eine damit verbundene Ungleichbehandlung durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.(Rn.29)

2. Eine von einem Kommunalberatungsunternehmen erstellte Gebührenkalkulation genügt ihrer Funktion, eine transparente, verständliche, nachvollziehbare und in sich schlüssige Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz zu bilden, wenn die Kalkulation unter Zugrundelegung des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials eine Aufschlüsselung der Kosten nach den einzelnen Kostenarten gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KAG BW enthält. (Rn.31)(Rn.32)

3. Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, sofern der Fremdwasseranteil nicht auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruht und der Einrichtungsträger die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung ergriffen hat.(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 121 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 117-121 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2017, 48 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle Versorgungswirtschaft 2017, 249-250 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 22. Mai 2014, Az: 8 K 2424/12, Urteil

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE160003273&psml=bsbawueprod.psml&max=true