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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:27.10.2016
Aktenzeichen:12 S 2257/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1027.12S2257.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG BW, § 42a VwVfG BW, § 12 PBefG, § 15 Abs 1 PBefG ... mehr

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz; Genehmigungsfiktion

Leitsatz

1. Die Erteilung der Genehmigungsurkunde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist mangels Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) kein Verwaltungsakt.(Rn.21)

2. Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus, dass der Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingegangen ist und ihr vollständig vorliegt.(Rn.26)

3. Die nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierte Genehmigung knüpft an einen entsprechenden Genehmigungsantrag des Antragstellers an. Verzichtet dieser im Antrag auf eine datumsmäßige Bezeichnung der Geltungsdauer für die beantragte Genehmigung, wird die Genehmigung grundsätzlich mit ihrer Wirksamkeit (Fiktionseintritt) gültig.(Rn.39)

4. Ist die fingierte Genehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits abgelaufen, besteht regelmäßig kein Anspruch mehr auf Aushändigung der Genehmigungsurkunde (wie OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2014 - 7 LB 70/10 -).(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ACE-Verkehrsjurist 2016, Nr 4, 28-33 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 124-128 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2017, 151-155 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe 1. Kammer, 27. Mai 2014, Az: 1 K 1747/12, Urteil
nachgehend BVerwG, 8. November 2018, Az: 3 C 26/16, Urteil

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