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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:04.11.2016
Aktenzeichen:2 S 548/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1104.2S548.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 VwVfG BW, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 2 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 5 RdFunkBeitrStVtr BW, § 1 Abs 2 VwVfG BW ... mehr

(Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern)

Leitsatz

1. Die Landesrundfunkanstalt kann bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle einschalten. Für die Durchführung dieser Aufgabe bleibt die Rundfunkanstalt aber selbst zuständig und verantwortlich.(Rn.22)

2. Bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge nach § 10 Abs. 5 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) wird die Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde hoheitlich tätig. (Rn.23)

3. Der RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) verlangt nicht, bei der Festsetzung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich alle in Betracht kommenden Beitragsschuldner in dem Festsetzungsbescheid zu benennen und eine "Abrechnungseinheit" festzulegen. § 2 Abs. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) gestattet es der Landesrundfunkanstalt vielmehr, einen ihr bekannten Beitragsschuldner für den Rundfunkbeitrag in Anspruch zu nehmen und eine etwa gegebene Ausgleichspflicht dem Innenverhältnis mehrerer Beitragsschuldner zu überlassen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.35)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 5. Februar 2016, Az: 8 K 4203/15, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Anschluss VG Hamburg, 1. März 2018, Az: 19 E 9236/17
Anschluss VG Stuttgart 1. Kammer, 13. Juni 2017, Az: 1 K 3181/16
Anschluss Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 1. März 2017, Az: 4 A 145/16
Entgegen LG Tübingen, 9. Dezember 2016, Az: 5 T 280/16

 


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