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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:22.11.2016
Aktenzeichen:6 S 2207/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1122.6S2207.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 68 GewO, § 69 GewO, § 70 Abs 3 GewO, Art 20 Abs 3 GG

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Leitsatz

Der Veranstalter eines Marktes kann die Kriterien für die Zulassung zum Markt auch während des Bewerbungsverfahrens unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, namentlich der Willkürfreiheit, einer transparenten und einheitlichen, an Art 3 Abs. 1 GG orientierten Verfahrensgestaltung und des Vertrauensschutzes ändern.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2017, 83-84 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 329-330 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 253-255 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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