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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:08.11.2016
Aktenzeichen:3 K 5859/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:1108.3K5859.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 70 Abs 1 GewO, § 70 Abs 3 GewO, § 39 VwVfG BW 2005, § 45 VwVfG BW 2005

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt - Transparenz des Auswahlverfahrens

Leitsatz

1. Die Änderung der Zulassungskriterien für die Marktzulassung nach § 70 Abs. 3 GewO während eines laufenden Bewerbungsverfahrens setzt voraus, dass zumindest die entscheidenden Kriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, das sich die Bewerber auf die Änderungen einrichten und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können.(Rn.17)

2. Werden Zulassungskriterien durch vorher festgelegte Faktoren unterschiedlich gewichtet, müssen auch die Gewichtungsfaktoren veröffentlicht werden.

3. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Verstoß gegen das Transparenzgebot in keiner Weise auf die Zulassungsentscheidung ausgewirkt hat.(Rn.25)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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