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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2016
Aktenzeichen:5 S 1476/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1129.5S1476.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 S 1 PolG BW 1992, § 3 Abs 1 PolG BW 1992, § 5 PolG BW 1992, § 13 StrG BW 1992, § 16 StrG BW 1992 ... mehr

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Leitsatz

1. Wird ein beschränkt-öffentlicher Weg durch einen Bauzaun vollständig für den Verkehr gesperrt, besteht grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 20.11.1995 - 5 S 2778/95 - VBlBW 1996, 193).(Rn.8)

2. Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die zuständige Behörde die Sperrung des öffentlichen Weges über einen längeren Zeitraum unbeanstandet geduldet und sich die Sach- oder Erkenntnislage nicht wesentlich geändert hat (hier verneint).(Rn.9)

3. Die mit der Lage eines ehemaligen Kiesabbau-Betriebsgeländes an einem beschränkt-öffentlichen Weg einhergehende Verkehrssicherungspflicht gibt grundsätzlich keinen Anlass, eine zur Vermeidung oder Minimierung dieser Pflicht vom Eigentümer des Betriebsgeländes eigenmächtig errichtete Sperrung des Weges ordnungsbehördlich zu dulden.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 126-127 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle RdL 2017, 75-77 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 205-208 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 11. Juli 2016, Az: 8 K 137/15, Beschluss

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