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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.2016
Aktenzeichen:6 S 346/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1213.6S346.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 VwZG BW, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO ... mehr

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der Interessenabwägung; Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der Rechtsbehelf anzubringen ist

Leitsatz

1. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs statthaft, wenn die Beteiligten darüber streiten, ob der Widerspruch zulässig (hier: fristgerecht) eingelegt wurde.(Rn.2)

2. Im Verfahren auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nicht nur eine Interessenabwägung auf Grund bloß summarischer Prüfung vorzunehmen, sondern über die Frage der aufschiebenden Wirkung abschließend und vollständig zu entscheiden.(Rn.3)

3. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung die Anschrift der Stelle, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, offenkundig falsch bezeichnet, führt dies nicht zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 128 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 203-205 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2017, 294-296 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 25. Januar 2016, Az: 5 K 3820/15, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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