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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2016
Aktenzeichen:4 S 1957/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1219.4S1957.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 AufenthGZustV BW, § 76 BG BW, § 7 Abs 1 MuSchG, § 7 Abs 2 MuSchG, § 45 Abs 1a S 2 DRiG ... mehr

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Leitsatz

1. § 36 AzUVO i.m.V § 7 Abs. 1 und 2 MuSchG regelt - lediglich - den Fall des unvermeidlichen zeitlichen Zusammentreffens des Stillens mit der zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht der Beamtin zugunsten des Stillens (bereits Senatsbeschluss vom 19.10.1983 - 4 S 675/83 -; BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 60.86 -, BVerwGE 79, 366 m.w.N.).(Rn.8)

2. Während der Gleitzeit besteht keine zeitlich fremdbestimmt konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung im Beamtenverhältnis (vgl. auch zu § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 45.09 - und zu § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 6 AZR 78/08 -, jeweils Juris). (Rn.12)

3. § 36 AzUVO i.V.m. § 7 Abs. 1 MuSchG enthält hinsichtlich der Besonderheiten des Gleitzeitmodells eine unbeabsichtigte Regelungslücke, die im Wege der analogen Anwendung durch die Gutschrift von Stillzeiten auf das Arbeitszeitkonto zu schließen ist, wenn der Beamtin die Erbringung der wöchentlich geschuldeten Dienstleistung aufgrund von Stillzeiten auch unter Berücksichtigung des jeweiligen Gleitzeitrahmens nicht mehr vollständig (vgl. auch zu § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD BAG, Urteil vom 22.01.2009 - 6 AZR 78/08 -, Juris) oder nur noch in einer Weise möglich ist, die das vernünftigerweise Zumutbare überschreitet (vgl. auch zu § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 - 2 C 45.09 -, Juris).(Rn.16)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NZA-RR 2017, 274-277 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 28. September 2016, Az: 2 K 5921/16, Beschluss

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