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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:30.11.2016
Aktenzeichen:7 K 978/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:1130.7K978.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 1 S 1 GemO BW, § 31 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 1 S 2 GemO BW

Ausscheiden eine Gemeinderatsmitglieds aus dem Rat

Leitsatz

1. Die Erklärung eines Gemeinderatsmitglieds, aus dem Gremium ausscheiden zu wollen, stellt einen Antrag i. S. v. § 16 Abs. 1 GemO BW (juris: GemO BW) dar.(Rn.30)

2. Ein wichtiger Grund i. S. v. § 16 Abs. 1 GemO BW (juris: GemO BW) für das Ausscheiden eines Gemeinderatsmitglieds liegt i. d. R. nicht vor bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mitglied und dem Rat oder dem Bürgermeister über politische oder rechtliche Fragen.(Rn.31)

3. Die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Ausschlusses aus dem Gemeinderat verstößt trotz widersprüchlichen Verhaltens des Gemeinderatsmitglieds nicht gegen Treu und Glauben, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gemeinderats im öffentlichen Interesse liegt und das einzelne Mitglied nicht darüber disponieren kann.(Rn.34)

 


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