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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:30.12.2016
Aktenzeichen:3 K 2784/15
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:1230.3K2784.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 105 VwGO, § 160 Abs 2 ZPO, § 164 ZPO

Rechtsschutzbedürfnis für einen Protokollberichtigungsantrag

Leitsatz

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für die Berichtigung einer Sitzungsniederschrift, wenn das aufgrund der mündlichen Verhandlung ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist. (Rn.2)

2. Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Protokollberichtigung, wenn sich die Rechtsposition des Beteiligten durch die begehrte Änderung nicht verbessert oder zumindest rechtserheblich ändert.(Rn.3)

3. Ein Protokollberichtigungsantrag muss sich auf Vorgänge beziehen, die protokollierungspflichtig sind; andernfalls ist das Protokoll nicht unrichtig im Rechtssinne.(Rn.4)

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