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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:26.01.2017
Aktenzeichen:5 S 1791/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0126.5S1791.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 3 BauGB, § 31 BauGB, § 1 Abs 3 S 2 BauNVO, § 4 BauNVO ... mehr

Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

Leitsatz

1. Die "temporäre (unter 6 Monate im Jahr), jährlich wiederkehrende" Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung (Vermietung an Feriengäste) ist kein "Wohnen" i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO. Wird die Nutzung einer Wohnung in einem bislang nur zum "Wohnen" i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO genehmigten Gebäude in dieser Weise geändert, liegt darin eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.(Rn.21)

2. Die im Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19.12.2013 (GBl. S. 484) (juris: WoZwEntfrG BW) und in einer darauf gestützten Satzung einer Gemeinde enthaltenen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen neben dem Bauplanungsrecht eigenständig sozial- und wohnungspolitische Zwecke. Sie geben für die Auslegung und Anwendung des bauplanungsrechtlichen Begriffs des "Wohnens" i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO nichts her.(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfBR 2017, 270-273 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2017, 861-865 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 2017, 236-238 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 391-394 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 85 Nr 58 (2017) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. August 2016, Az: 6 K 2307/16, Beschluss

 


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