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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:6 K 977/17
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0221.6K977.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 16 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Leitsatz

1. § 16 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist im Lichte der Zwecksetzung der EU-Studentenrichtlinie (RL 2004/114/EG v. 23.12.2004 ) und der amtlichen Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/420, S. 74) großzügig auszulegen und anzuwenden. Danach ist durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken an (auch drittstaatsangehörige) ausländische Studierende der "Bedeutung des Studienstandorts Deutschland im internationalen Vergleich Rechnung zu tragen" und es soll ermöglicht werden, ausländische Studenten und Studienbewerber "unter erleichterten Bedingungen und besseren Perspektiven für einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewinnen".(Rn.18)

2. Die in § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG (juris: AufenthG 2004) geregelte Möglichkeit, einen Aufenthalt zu Studienzwecken und studienvorbereitenden Maßnahmen, der zwei Jahre nicht überschreiten "soll", abweichend von diesem Regelfall zu verlängern, wenn "der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann", zielt in erster Linie darauf ab, zu vermeiden, dass die von dem ausländischen Studierenden und von der deutschen Hochschule in seine Ausbildung bereits investierten Aufwendungen an Zeit, Geld und Ausbildungsanstrengung durch eine verfrühte Beendigung des Studiums zunichte gemacht werden, obwohl sie angesichts einer zeitlich begrenzten positiven Abschlussperspektive ihren Sinn und ihre Nützlichkeit noch nicht verloren haben.(Rn.21)

3. Liegt eine positive Abschlussprognose der Hochschule vor, so ist auch die Verlängerung eines bereits zweijährigen studienvorbereitenden Aufenthalts um ein volles weiteres Jahr noch ein im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 5, 2.HS AufenthG (juris: AufenthG 2004) "angemessener" Zeitraum.(Rn.33)

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