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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:11 K 5571/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0221.11K5571.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG ... mehr

Einbürgerungshindernis verschiedener Straftaten; fortgeschrittene Integration des Bewerbers

Leitsatz

1. Abgesehen von den in § 12 a Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) aufgeführten Ausnahmen führt jede Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat zu einem materiellen Einbürgerungshindernis.(Rn.24)

2. Ein langjähriger Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers im Bundesgebiet und seine mittlerweile erfolgreiche Integration erfüllen nicht die Kriterien eines durch spezifische staatliche Belange vorgegebenen öffentlichen Interesses im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG).(Rn.30)

3. Der Umstand, dass die Ehefrau des Einbürgerungsbewerbers und seine Kinder im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, begründet weder ein öffentliches Interesse noch eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG).(Rn.31)

4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) nicht vor, so besteht ein darüber hinausgehender Anspruch auf Einbürgerung unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht.(Rn.37)

 


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