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Gericht:VG Stuttgart 1. Kammer
Entscheidungsdatum:23.03.2017
Aktenzeichen:1 K 6242/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0323.1K6242.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27a Abs 2 PolG BW, § 60 Abs 1 PolG BW, § 61 Abs 1 Nr 4 PolG BW, § 62 Abs 4 S 1 PolG BW, § 66 Abs 2 PolG BW ... mehr

Gebühren für die Verhängung eines Aufenthalts- und Betretungsverbot durch eine Ortspolizeibehörde

Leitsatz

Verhängt eine Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG (juris: KAG BW) eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben.(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 432-434 (Leitsatz und Gründe)

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