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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:06.04.2017
Aktenzeichen:3 K 5074/15
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2017:0406.3K5074.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 KAG BW, § 11 KAG BW, § 28 Abs 1 S 3 BauGB

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Leitsatz

1. Die Gemeinden sind befugt, für die Erteilung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs 1 S 3 BauGB, eine Verwaltungsgebühr zu erheben.(Rn.18)

2. Eine Widerspruchsgebühr ist nicht schon deshalb unangemessen, weil sie die Höhe der isoliert angefochtenen Ausgangsgebühr übersteigt. Eine derartige feste Grenze für die Widerspruchsgebühr steht mit dem Kostendeckungsprinzip nicht in Einklang.(Rn.34)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 1. August 2018, Az: 5 S 1540/17, Berufungszulassung abgelehnt

 


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