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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.05.2017
Aktenzeichen:1 S 160/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0518.1S160.17.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 11 GG, § 1 Abs 1 S 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 27a Abs 2 S 2 PolG BW, § 27a Abs 2 S 3 PolG BW

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Leitsatz

1. Grundlage der für den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 27a Abs 2 S 1 PolG (juris: PolG BW) anzustellenden Gefahrenprognose müssen "Tatsachen" sein.(Rn.37)

2. Hierfür kommen auch Indiz-Tatsachen in Betracht.(Rn.37)

3. Die Teilnahme eines Fußballfans an mit Anhängern anderer Mannschaften einvernehmlich verabredeten, außerhalb der eigentlichen Fußballbegegnung und nach gewissen "Regeln" abgehaltenen Schlägereien (sog. Drittortauseinandersetzungen) und dabei begangene Körperverletzungsdelikte können solche Tatsachen sein.(Rn.48)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 25. September 2015, Az: 4 K 3074/14, Urteil

 


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