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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2017
Aktenzeichen:1 S 1529/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0619.1S1529.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 Abs 1 GKG, § 39 Abs 1 GKG, § 15 VersammlG, § 27a Abs 1 PolG BW, § 26 VwVG BW

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise durch mehrere Kläger

Leitsatz

1. Wenden sich mehrere Kläger im Wege der subjektiven Klagehäufung gegen eine Versammlungsauflösung, ist bei der Bemessung des Streitwerts nur einmal der Auffangwert zugrunde zu legen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 04.05.2006 - 1 S 2525/05 - NVwZ-RR 2006, 652).(Rn.3)

2. Nach einer Versammlungsauflösung ausgesprochene Platzverweise sind eigenständige Verwaltungsakte, die ggf. jeweils mit dem Auffangwert zu berücksichtigen sind.(Rn.5)

3. Wenden sich die Kläger auch gegen die zur Vollstreckung der Platzverweise erfolgte Anwendung unmittelbaren Zwangs, ist der Streitwert für jede vom Klageantrag umfasste Vollstreckungsmaßnahme jeweils um ein Viertel des Auffangwerts zu erhöhen.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 943-944 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. März 2016, Az: 5 K 4462/13, Beschluss

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