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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:11 S 2338/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0712.11S2338.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 Abs 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, § 305c Abs 2 BGB

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Unklarheiten des Erklärungstextes

Leitsatz

Die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung, insbesondere ihre Beendigung infolge der Erteilung eines Titels zu einem anderen Aufenthaltszweck war in Bezug auf die Titel nach dem 5. Abschnitt aus der maßgeblichen Sicht des die Verpflichtungserklärung Abgebenden mehrdeutig. (Rn.27)Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Ausländerbehörde. Dieses gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 (Fortführung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris).(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AuAS 2017, 206-208 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 27. September 2016, Az: 11 K 3576/16, Urteil

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