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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.08.2017
Aktenzeichen:1 S 1367/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0815.1S1367.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 1 S 3 KomWG BW, § 31 Abs 2 KomWG BW

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Leitsatz

Der Einspruch eines Wählers gegen eine Kommunalwahl, dem niemand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG (juris: KomWG BW) beigetreten ist, ist mangels möglicher Verletzung von Rechten des Einsprechenden unzulässig, wenn er sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen ist, diese für seine Person zu kompensieren (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 - EKBW GemO § 31 E 8).(Rn.4)(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 108-110 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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