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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:02.08.2017
Aktenzeichen:1 S 542/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0802.1S542.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 4 GemO BW, § 19 Abs 1 S 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 42 Abs 1 GemO BW ... mehr

Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer Verschwiegenheitspflichtverletzung

Leitsatz

1. Zur Passivlegitimation bei Klagen eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um seine Rechte oder Pflichten.(Rn.20)

2. Wird gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verschwiegenheitspflichtverletzung ein kommunalrechtliches Sanktionsverfahren eingeleitet, ist weder dieses Verfahren noch der zugrundeliegende Streit um die Verschwiegenheitspflichtverletzung ein Streit über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten (Kommunalverfassungsstreit).(Rn.23)

3. Beauftragt das Gemeinderatsmitglied in einem solchen Verfahren einen Rechtsanwalt zur Verteidigung gegen die angedrohte Sanktion, ist die Gemeinde unabhängig vom Verfahrensausgang nicht zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten verpflichtet. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich weder aus der Organstellung des Gemeinderatsmitglieds noch aus anderen Rechtsgrundlagen.(Rn.29)

4. Unter Auslagen im Sinne des § 19 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) sind Aufwendungen zu verstehen, die dem ehrenamtlich Tätigen für seine Person unmittelbar aus der Tätigkeit für die Gemeinde entstehen und bei der Wahrnehmung eines kommunalen Mandats üblicherweise anfallen.(Rn.44)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2017, 457-462 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 71-76 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 358-363 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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